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Meldungen

SPD Wiesbaden begrüßt geplante Streichung von §219a

Pressemitteilung Als eines der ersten gemeinsamen Projekte der neuen Ampel-Regierung präsentierte Justizminister Marco Buschmann den Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a StGB. Nach Verurteilung der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel hatten sich zahlreiche Organisationen und Verbände, darunter auch die SPD Wiesbaden…

Der Infostand am 07.01.2022 fällt aus

Der OV wünscht allen ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2022. Leider fällt auch in diesem Monat unser Infostand auf dem Wallufer Platz, der für den 7. Januar geplant war, Corona bedingt aus.

Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr 2022

Liebe Genossinen und Genossen, ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Zwei Wahlkämpfe haben wir gemeistert. Die Ergebnisse der Kommunalwahl am 14. März waren leider enttäuschend: die SPD erreichte 20,3% bei der Stadtverordnetenwahlund 21% im Rheingauviertel/Hollerborn. Im Ortsbeirat ist die…

Wir nehmen Abschied von Ulrich Spörel

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, unser langjähriger Ortsvereinsvorsitzender, Ulrich Spörel, ist am 24. November 2021 an den Folgen seiner schweren Erkrankung im Alter von 73 Jahren, verstorben. Geboren am 9. November 1948 in Hameln, studierte er nach dem Abitur Volkswirtschaft, Jura…

Jahreshaupt­versammlung 2021

Am 10. November fand unsere diesjährige Jahreshauptversammlung im Hilde-Müller-Haus statt. Die Sitzungsleitung hatte dankenswerterweise unsere Partei-Vorsitzende, Patricia Eck, übernommen. In ihrem Amt bestätigt wurde die bisherige OV-Vorsitzende Ellen Wilkens . Ebenfalls wiedergewählt wurden ihre Stellvertreter Arash Jamali und Burkhard Lück-Dieterich.

Städte- und Gemeindebund lehnt Enteignung von Immobilienkonzernen ab

»Auf dem Holzweg«: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen – und schlägt andere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot vor. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wohnungsnot-staedte-und-gemeindebund-lehnt-enteignung-von-immobilienkonzernen-ab-a-bf3f9276-7628-4dd4-b640-1408b8aec9c6…

SPD-Infostandes auf dem Wallufer Platz

SPD jeden ersten Freitag im Monat vor Ort auf dem Wallufer Platz

Premiere des SPD-Infostandes auf dem Wallufer Platz mit (von links) der Stadtverordneten Sabine Ludwig-Braun, Dr. Vera Gretz-Roth, viele Jahre lang Stadtverordnete sowie Mitglied im Ortsbeirat, Burkhard Lück-Dieterich, Stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins und Arash Jamali, ebenfalls Stellvertretender…

SPD will junge Themen in Wiesbaden voranbringen

Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus startet mit einer Bandbreite an jungen Themen in die neue Amtsperiode und stellt an diesem Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung durch Anträge zu einem Wohnheim für Auszubildende, kostenfreiem Schwimmbadeintritt für alle unter 18 und einer nächtlichen…

Katastrophale Arbeitsbedingungen im Statistischen Bundesamt

Mit großem Bedauern hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Wiesbaden den Artikel im Wiesbadener Kurier vom 8.5.2021 zu der katastrophalen Arbeitsatmosphäre wahrgenommen. Das Statistische Bundesamt ist mit ca. 1800 Beschäftigten am Standort Wiesbaden kein kleiner Arbeitgeber. Es stellt…

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus und das Forum Klima und Umwelt der Wiesbadener SPD begrüßt den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz

Die AG 60plus und das Forum Klima Wiesbadener SPD begrüßt die großartige Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Regelungen des Bundes-Klimaschutz-Gesetzes von 2019 als zu kurzfristig kritisiert und eine stärkere Reduktion der Treib-hausemission fordert. Der Gesetzgeber habe sich offenbar keine Gedanken…

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