SPD Wiesbaden begrüßt geplante Streichung von §219a

Pressemitteilung Als eines der ersten gemeinsamen Projekte der neuen Ampel-Regierung präsentierte Justizminister Marco Buschmann den Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a StGB. Nach Verurteilung der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel hatten sich zahlreiche Organisationen und Verbände, darunter auch die SPD Wiesbaden…

Meldungen

Der Infostand am 07.01.2022 fällt aus

Der OV wünscht allen ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2022. Leider fällt auch in diesem Monat unser Infostand auf dem Wallufer Platz, der für den 7. Januar geplant war, Corona bedingt aus.

Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr 2022

Liebe Genossinen und Genossen, ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Zwei Wahlkämpfe haben wir gemeistert. Die Ergebnisse der Kommunalwahl am 14. März waren leider enttäuschend: die SPD erreichte 20,3% bei der Stadtverordnetenwahlund 21% im Rheingauviertel/Hollerborn. Im Ortsbeirat ist die…