SPD Rheingauviertel/Hollerborn

Meldung:

18. September 2015

Schmehl: Schulbau flexibler gestalten

Magistrat Konzept für schnellere Umsetzung der Schulbaumaßnahmen entwickeln

„Wir wollen zu einem Finanzierungskonzept für Schulbaumaßnahmen kommen, dass einerseits die notwendigen Mittel bereitstellt, gleichzeitig aber dafür sorgt, dass diese Mittel auch schnell verausgabt werden. Dazu haben wir dem Magistrat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur einen Arbeitsauftragt erteilt“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Hendrik Schmehl.

„Mit einer solchen Finanzplanung kann über den Zeitraum eines Doppelhaushalts hinaus geplant werden“, macht Schmehl die Vorteile dieses Konzeptes deutlich. Damit ließe sich auch der derzeitige, vom Schuldezernat verhängte „Pausemodus“ bei 14 Schulbauprojekten zeitnah aufheben, sobald klar sei, welche Mittel in 2016/17 bereitgestellt werden können.

Im gestrigen Ausschuss für Schule und Kultur wurde der Magistrat beauftragt, ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für den Schulbau zu entwickeln. Gleichzeitig soll überprüft werden, mit welchen weiteren Maßnahmen sich der Schulbau beschleunigen lasse und welche Projekte durch das angekündigte Investitionsprogramm des Landes Hessen finanziert werden können. Zusätzlich soll alle zwei Jahre ein Geschäftsbericht Schulbau vom Magistrat vorgelegt werden.

„Bisher sah die Finanzierungspraxis der Stadt immer nur eine zeitliche Perspektive von einem Doppelhaushalt – also zwei Jahren – vor. Mit der Beschlussfassung musste das Projekt komplett finanziert sein, obwohl der tatsächliche Mittelabfluss für Handwerker- und Architektenrechnungen teilweise erst Jahre später anstand. So wurden Mittel zwar gebunden, aber nicht verausgabt“, erläutert Schmehl, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ist, die grundsätzlichen Probleme dieser Praxis. Deshalb schlägt die SPD vor, ein Modell zu entwickeln, an dessen Beginn nicht die kompletten Baukosten der einzelnen Schulbauprojekte stehen, sondern die Frage, wie viele Mittel in welcher Bauphase konkret benötigt werden.

Mit Blick auf das angekündigte Investitionsprogramm des Landes Hessen soll zudem geprüft werden, welche Schulbauprojekte hierdurch abgearbeitet werden können. „Diese Programme haben oftmals enge zeitliche und sachliche Vorgaben, so dass wir hier Klarheit über die Rahmenbedingungen gewinnen wollen“, erläutert Schmehl das Vorgehen. Gleichzeitig übt die SPD Kritik am Land Hessen: „Es kann nicht sein, dass das Land bei der Genehmigung des städtischen Haushaltes ein enges Korsett und Daumenschrauben anlegt, dann aber beim Investitionsprogramm vermeintlich großzügig eine zusätzliche Verschuldung erlaubt“, so der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura. „Besser wäre es, wenn die Kommunen selbst entscheiden könnten, in welcher Höhe sie Investitionen tätigen wollen und das Land die Kommunen endlich mit den notwendigen Mitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausstatten würde“, so Manjura abschließend.

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