SPD Rheingauviertel/Hollerborn

Pressemitteilung:

16. Juni 2015

Wiesbadener SPD fordert vollständige Weitergabe der Bundesmittel für Flüchtlinge an die Kommunen

Humanitäre Hilfe im Mittelmeer ausbauen – Dank an haupt- und ehrenamtliche Helfer

Der Bund will im Jahr 2015 mindestens 500 Millionen Euro, nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel bei der Bundeskanzlerin möglicherweise sogar eine Milliarde Euro zu den Kosten der Flüchtlingsaufnahme beisteuern. Die Wiesbadener SPD begrüßt dies und fordert von der schwarz-grünen Landesregierung, die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterzugeben. „Die Mittel müssen eins zu eins an die Kommunen gehen, denn die bislang vom Land gewährten Pauschalen sind völlig unzureichend, so dass in Wiesbaden und allen anderen Kommunen immer höhere Fehlbeträge für die Unterbringung von Flüchtlingen auflaufen“, sagte der Unterbezirksvorsitzende Dennis Volk-Borowski am Dienstag. Eine entsprechende Forderung habe der Beirat des SPD-Unterbezirks am Montagabend beschlossen.

Volk-Borowski rief die drei Wiesbadener Landtagsabgeordneten der schwarz-grünen Koalition auf, sich im Interesse Wiesbadens für eine vollständige Durchleitung der Bundesmittel an die Kommunen einzusetzen. „Hessen stehen von der einen Milliarde Euro Bundeshilfe voraussichtlich rund 74 Mio. zu. Das würde zumindest einen Teil der Lasten ausgleichen.“ Die Wiesbadener SPD kritisierte, dass die Landesregierung in der seit Monaten andauernden Debatte über die Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel laviere und jede Festlegung vermieden habe.

Die Wiesbadener SPD begrüßt in ihrem Beschluss zur Flüchtlingspolitik das große ehrenamtliche und hauptamtliche Engagement vieler Menschen in der Betreuung von Flüchtlingen. „Wir erleben eine Welle der Hilfsbereitschaft und eine echte Willkommenskultur für die wir sehr dankbar sind“; sagte Volk-Borowski.

Mit Trauer und Entsetzen verfolge die Wiesbadener SPD die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Sie fordert von der Europäischen Union eine Ausweitung der Seenotrettung über das laufende Programm „Triton“ hinaus. Weiter fordert die SPD ein System zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten, um die Lasten innerhalb der EU gerechter zu verteilen. „Die Wiesbadener SPD bekennt sich zur humanitären Pflicht, Flüchtlingen Schutz vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung zu bieten. Alle politischen Ebenen sind gleichermaßen in der Pflicht, diese gemeinsame Aufgabe zu bewältigen“, heißt es im Beschluss des Unterbezirksbeirats.

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