SPD Rheingauviertel/Hollerborn

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März 2015

Pressemitteilung:

18. März 2015

Lange erwarteter Durchbruch endlich erzielt

SPD-Fraktion erleichtert über gefundene Lösung zur NTB

„Das war ein zähes Ringen, bis wir endlich eine Einigung hatten“, kommentiert die planungspolitische Sprecherin der SPD Vera Gretz-Roth die am Dienstag im Planungsausschuss beschlossene Vorlage des Magistrates zur NTB. „In dieser Vorlage werden die Weichen für einen dauerhaften Zuschuss an den Verein gestellt.“

Pressemitteilung:

17. März 2015

Auch die Stadt muss Schwarzarbeit aktiv bekämpfen – SPD nimmt Mahnungen der Handwerkskammer ernst

„Die Kritik der Handwerkskammer an der Stadt Wiesbaden nehmen wir sehr ernst“, sagte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD, Dennis Volk-Borowski, anlässlich der jüngsten Berichterstattung über die verhängten Bußgelder im Zusammenhang mit Schwarzarbeit in Wiesbaden.

„Für uns Sozialdemokraten ist Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil müssen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit höherer Steuerbelastung für die Unehrlichen zahlen. Deshalb war ich erstaunt, wie die Spitze des Ordnungsamts auf die Berichterstattung reagiert hat. Offenbar ist es dort nicht aufgefallen, welcher massive Rückgang der Bußgelder seit 2003 zu verzeichnen ist“, so der Sozialdemokrat weiter.

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